Ausgabe 51/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.12.2019
BAG, Urt. v. 21.05.2019 - 9 AZR 295/18

Arbeitnehmerstatus bei Vereinbarung eines Rahmenvertrags

Arbeitnehmer ist derjenige, der aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener und fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses spricht nicht zwingend, dass die Vertragsbeziehung in einem Rahmenvertrag geregelt ist, der einer Partei das Recht zubilligt, frei über die Annahme der künftigen Einzelverträge zu entscheiden.