Ausgabe 26/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.06.2012
SG Heilbronn, Gerichtsbescheid v. 29.10.2011 - S 7 AL 4100/08

Arbeitslosengeldanspruch: Wirksamkeit einer Sperrzeit

Im vorliegenden Fall wurde einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags angeboten, der jedoch von einem zuvor mündlich abgeschlossenen Vertrag erheblich abwich. Entgegen der ursprünglichen Absprache bestand der Arbeitgeber darauf, dass seitens des Arbeitnehmers eine Verpflichtung zur Arbeit an sieben Tagen in der Woche zu akzeptieren sei. Dies lehnte der Arbeitnehmer jedoch ab. Nachdem über diesen Punkt zwischen den Vertragsparteien keine Einigung erzielt werden konnte, kündigte der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis.

Dem daraufhin vom Arbeitnehmer gestellten Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld gab die Bundesagentur für Arbeit statt, sprach jedoch dabei eine Sperrfrist von zwölf Wochen aus. Nach Ansicht der Agentur habe der Antragsteller seine zuvor erfolgte Kündigung selbst verschuldet und durch sein Verhalten die Kündigung billigend in Kauf genommen.