Ausgabe 14/2020
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 01.04.2020

Arbeitsrecht in Zeiten einer Pandemie

Die Corona-Pandemie wirft arbeitsrechtliche Fragen auf. Nicht nur auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite herrscht Unsicherheit, da es eine vergleichbare Situation in der Vergangenheit noch nicht gegeben hat.

Eine betriebsbedingte Kündigung ist rechtmäßig, wenn der Arbeitgeber beschließt, den Betrieb zu verkleinern. Dies gilt unabhängig von einer Pandemie. Ein besonderes Augenmerk ist in Pandemiezeiten darauf zu legen, dass der Arbeitsplatz dauerhaft wegfallen muss und nicht nur vorübergehend nicht mehr benötigt wird. Ist damit zu rechnen, dass nach Beendigung der Pandemie der Arbeitsplatz wieder besetzt werden wird, kann eine betriebsbedingte Kündigung nicht ausgesprochen werden. Eine Kündigung ist auch dann nicht möglich, wenn dem Arbeitnehmer ein anderer Arbeitsplatz angeboten werden kann. Zudem ist die Kündigung nur dann rechtmäßig, wenn sie das letzte Mittel ist. Kann der Arbeitsplatz durch Kurzarbeit, Abbau von Überstunden oder Reduzierung der Arbeitszeit erhalten werden, so kommt eine betriebsbedingte Kündigung nicht in Betracht.