Ausgabe 35/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.08.2013
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 01.08.2013 - 2 Sa 6/13, n.rkr.

Arbeitsrechtliches Weisungsrecht zentrales Indiz bei der Abgrenzung von Werkverträgen zur Arbeitnehmerüberlassung

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher ein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam ist. Diese gesetzliche Fiktion kommt immer dann zum Tragen, wenn Werkverträge so gestaltet sind, dass sie bei genauerer Betrachtung Arbeitsverträge sind.

Vor dem LAG Stuttgart klagten zwei freie Mitarbeiter eines Anbieters von EDV-Dienstleistungen. Sie trugen vor, dass sie in den Betrieb des Kunden dieses Dienstleisters derart eingegliedert gewesen seien, dass sie tatsächlich Arbeitnehmer dieses Kunden gewesen seien.

Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Arbeitsgericht ist das LAG Stuttgart zu dem Ergebnis gelangt, dass der Einsatz der Kläger im Rahmen einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung und nicht im Wege eines Werkvertrags erfolgt ist. Bei der Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstvertrag kommt es nach Ansicht der Richter vor allem darauf an, ob der Arbeitnehmer in den Betrieb des Kunden eingegliedert ist und von diesem Kunden arbeitsvertragliche Weisungen erhalten hat. Dabei sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem vermeintlichen Dienstleister und dem Kunden unbeachtlich, wenn die Vertragsverhältnisse so nicht gelebt worden sind.