Ausgabe 50/2011
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.12.2011
SG Wiesbaden, Urt. v. 02.12.2011 - S 9 R 163/09

Auch versehentlich versandte Bescheide verpflichten zur Leistung

Im vorliegenden Fall wurde seitens der Deutschen Rentenversicherung einem Antragsteller die Kostenübernahme für eine Rehabilitationsmaßnahme bewilligt. Dies geschah jedoch irrtümlich, da der positive Bescheid nur als Duplikat für den internen Gebrauch gedacht war. Vor der Bewilligung einer Rehabilitationsmaßnahme und der Erstellung eines Sozialberichts hatte der Antragsteller eine Therapie auf eigene Kosten durchgeführt. Die Rentenversicherung teilte dem Antragsteller auf Antrag mit, dass die Kosten übernommen würden. Am Ende des Bescheids war noch der Hinweis eingefügt, dass es sich um ein Duplikat für ALGR 5411 handelt. Drei Monate nach Erhalt des Bescheids wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass er nur die anteiligen Kosten erstatt bekomme und der erste Bescheid nicht wirksam sei.

Zu Unrecht, wie das SG Wiesbaden feststellte. Nach Auffassung der Richter handelte es sich um einen wirksamen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung. Auch seitens der Rentenversicherung war nicht erklärbar, warum die Bescheidduplikate an den Antragsteller gingen. Damit handelt es sich um einen "Scheinverwaltungsakt", der nach rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit als wirksam zu behandeln und anzusehen ist.

SG Wiesbaden, Urt. v. 02.12.2011 - S 9 R 163/09