Ausgabe 22/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.05.2017
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.11.2016 - 8 Sa 152/16

Auch während der Probezeit kann eine Kündigung unzulässig sein

Während der Probezeit findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Dennoch unterliegt die arbeitgeberseitige Kündigung Einschränkungen dahingehend, dass eine Kündigung nicht zur "Unzeit" oder als "Maßregelung" erfolgen darf. Dient die Kündigung der Sanktion einer zulässigen Rechtsausübung, handelt es sich gem. § 612a BGB um eine unzulässige Maßregelung.

Der Kläger ist alleinerziehender Vater eines vierjährigen Sohns und war beim Beklagten als Kurierfahrer beschäftigt. Während der Probezeit informierte der Kläger den Beklagten darüber, dass sein Sohn operiert werde und er deshalb vor der Operation Urlaub bräuchte und die Zeit nach der Operation "über die Krankenkasse laufen" würde. Der Beklagte antwortete hierauf, dass dies in Ordnung sei. Nach der Operation des Kindes schrieben die Kinderärzte den Sohn für fast drei Wochen krank und attestierten die Erforderlichkeit der Betreuung und Beaufsichtigung durch den Kläger. Der Kläger ließ daraufhin dem Beklagten die für den Bezug von Krankengeld erforderlichen Unterlagen zukommen. Am selben Tag überreichte der Beklagte dem Kläger persönlich die Kündigung. Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage, da er die Kündigung des Beklagten für eine unzulässige Maßregelung hielt.