Ausgabe 23/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.06.2019
BAG, Urt. v. 21.11.2018 - 7 ABR 439/17

Aufhebung einer Einstellung

Bei einer Einstellung eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Bei der Einstellung eines leitenden Angestellten ist gem. § 105 BetrVG der Betriebsrat vor der Einstellung lediglich zu unterrichten. Welche Folgen die rechtsirrtümliche Einordnung eines Angestellten als leitender Angestellter hat, zeigt ein Urteil des BAG.

Der Betriebsrat der Arbeitgeberin verlangte die Aufhebung der Einstellung eines "Managers", die die Arbeitgeberin zum 01.10.2015 vorgenommen hatte. Die Arbeitgeberin unterrichtete den Betriebsrat lediglich über die Einstellung, da sie davon ausging, dass es sich bei dem Arbeitnehmer um einen leitenden Angestellten handelt. Während des Arbeitsgerichtsverfahrens unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat vorsorglich über die geplante Einstellung, hob diese aber nicht auf. Auch eine Eilmaßnahme i.S.v. § 100 BetrVG wurde nicht angezeigt. Nachdem rechtskräftig festgestellt wurde, dass der eingestellte Arbeitnehmer kein leitender Angestellter ist, beantragte der Betriebsrat, der Arbeitgeberin aufzugeben, die Einstellung aufzuheben.