Ausgabe 51/2017
Verfahrensrecht Aktuell vom 19.12.2017
FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.08.2017 - 3 K 2227/15, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VIII R 12/17)

Aufhebung und Änderung von Vorläufigkeitsvermerken

Wird ein manuell gesetzter Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO in einem nachfolgenden Änderungsbescheid neben einem maschinell gesetzten Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO lediglich mit einem Hinweis auf die Rechtsnorm (§ 165 Abs. 1 Satz 1 AO) "wiederholt", ohne (erneut) Grund und Umfang der Vorläufigkeit i.S.d. § 165 Abs. 1 Satz 1 AO im Erläuterungsteil anzugeben, verliert er seine Gültigkeit.

FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.08.2017 - 3 K 2227/15, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VIII R 12/17)