Ausgabe 3/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 16.01.2018
FG Münster, Urt. v. 15.11.2017 - 7 K 2635/16 E, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IX R 44/17)

Aufstockungsbeträge einer Transfergesellschaft als Entschädigung

Sofern neben dem nach § 111 SGB III gezahlten steuerfreien Transferkurzarbeitergeld auch noch Aufstockungsbeträge der Transfergesellschaft fließen, zählen diese Zahlungen zu den außerordentlichen Einkünften.

FG Münster, Urt. v. 15.11.2017 - 7 K 2635/16 E, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IX R 44/17)

Ein durch die Stilllegung seines Betriebsteils betroffener Angestellter wurde nach Abschluss eines Auflösungsvertrags anschließend in einer Transfergesellschaft "aufgefangen". In dieser Transfergesellschaft erhielt er einerseits von der Bundesagentur für Arbeit Transferkurzarbeitergeld nach § 111 SGB III sowie Aufstockungsbeträge, die durch die Transfergesellschaft selbst gezahlt wurden. Strittig ist die Einordnung der Aufstockungsbeträge. Das Finanzamt wollte laufenden Arbeitslohn erfassen, der Angestellte sah außerordentliche Einkünfte nach § 24 Nr. 1 Buchst a EStG, da er in der Transfergesellschaft keine Beschäftigung ausübte.

Das FG Münster gab dem klagenden Angestellten Recht. Außerordentliche Einkünfte sind nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG u.a. Entschädigungen i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, also auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind.