Ausgabe 10/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.03.2018
BAG, Urt. v. 18.07.2017 - 9 AZR 259/17

Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

Hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer den Wunsch, die Arbeitszeit aufzustocken, kann er dies dem Arbeitgeber anzeigen mit der Folge, dass dieser den Arbeitnehmer gem. § 9 TzBfG bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigen muss. Dies gilt jedoch nur insoweit, als dem nicht dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 9 TzBfG ist im Gesetz nicht geregelt. Das BAG hat entschieden, welche Rechte der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in einem solchen Fall hat.

Die Klägerin war seit 1989 als Krankenpflegerin bei der Beklagten in Vollzeit und seit Oktober 2011 in Teilzeit angestellt. Im Februar 2015 zeigte sie gegenüber der Beklagten unter Hinweis auf § 9 TzBfG ihr Interesse an einem Vollzeitarbeitsplatz an. Im April 2015 stellte die Beklagte fünf Krankenpfleger ein, ohne die Klägerin vorab über freie Stellen zu informieren.