Ausgabe 19/2022
Einkommensteuer Aktuell vom 11.05.2022
BFH, Urt. v. 25.01.2022 - VI R 34/19, NV

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen

  1. NV: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen Embryonenschutzgesetz (ESchG) vereinbar ist.
  2. NV: Diese Beurteilung verstößt weder gegen verfassungsrechtliche noch gegen europarechtliche Vorgaben.
BFH, Urt. v. 25.01.2022 - VI R 34/19, NV

In den Jahren 2014 und 2015 fanden mehrere Behandlungen zur Durchführung einer künstlichen Befruchtung statt. In einem Zentrum für Reproduktionsmedizin im Inland erfolgten letztendlich vier erfolglose Behandlungen mit nur einem transferierbaren Embryo. Eine weitere Behandlung wurde von dem Kinderwunschzentrum abgelehnt. Es folgten weitere Behandlungen im Ausland unter Verwendung einer von der Schwester der Ehefrau gespendeten Eizelle, welche zu einer Schwangerschaft mit Zwillingen (Geburt im Dezember 2015) führten. Insgesamt machten die Kläger Aufwendungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung in Höhe von 29.126,02 € als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Der BFH lehnte dies ab.