Ausgabe 40/2008
Steuertipp vom 02.10.2008

Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit bei ambulanten Pflegeleistungen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art nach § 33 EStG berücksichtigt werden. Zum begünstigten Personenkreis zählen nach R 33.3 Abs. 1 EStR pflegebedürftige Personen, bei denen mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit i.S.d. §§ 14, 15 SGB XI (Pflegestufe I, II oder III) besteht. Der Nachweis ist nach dieser Verwaltungsanweisung durch eine Bescheinigung wie z.B. Leistungsbescheid oder -mitteilung der sozialen Pflegekasse oder des privaten Versicherungsunternehmens, das die private Pflegeversicherung durchführt, oder nach § 65 Abs. 2 EStDV (z.B. Schwerbehindertenausweis) zu führen.

Der BFH hat entgegen dieser Verwaltungsauffassung entschieden, dass bei Heimunterbringung gesondert ausgewiesene Pflegekosten ohne weiteren Nachweis als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, auch wenn die Pflegestufen I bis III nicht festgestellt werden (vgl. BFH, Urt. v. 10.05.2007 - III R 39/05, BStBl II 2007, 764, STX 33/2007, 499).

Voraussetzung hierfür ist, dass das Heim diese Kosten mit dem Sozialhilfeträger für Pflege unterhalb der Pflegestufe I (sog. "Pflegestufe 0") vereinbart hat. Die Finanzverwaltung wendet diese Entscheidung allgemein an.