Ausblick: Mögliche Steuervorhaben der zukünftigen Bundesregierung

Aktuell laufen die Koalitionsverhandlungen der voraussichtlichen neuen Bundesregierung. Nach außen dringt vergleichsweise wenig. Einige Einblicke bietet aber das von den Parteien veröffentliche Sondierungspapier.

Nach den Sondierungsergebnissen der voraussichtlichen neuen Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind nachfolgende Vorhaben mit steuerlichem Bezug zu erwarten. Mangels besserer Erkenntnis geben wir die Aussagen in ihrem Wortlaut wieder:

• "Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.
• Die Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmen ist ein wichtiges Element des Vermögensaufbaus, aber auch der Finanzierung von Start-Ups. Wir werden die Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver machen, u.a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags.
• Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen.
• Der Konjunktur wollen wir einen Schub durch Superabschreibungen geben für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung.
• Künftig orientiert sich die Minijob- Grenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 € erhöht.
• Den Sparerpauschbetrag wollen wir auf 1.000 € erhöhen.