Ausgabe 19/2018
Umsatzsteuer Aktuell vom 08.05.2018
BFH, Beschl. v. 20.02.2018 - XI B 129/17, NV

Ausgleichsanspruch zwischen Organträger und Organgesellschaft

Bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft hat im Innenverhältnis entsprechend § 426 BGB derjenige Beteiligte am Organkreis, aus dessen Umsätzen die an das Finanzamt zu zahlende Umsatzsteuer herrührt, die Steuerlast zu tragen.

BFH, Beschl. v. 20.02.2018 - XI B 129/17, NV

Der BFH hat in dem Beschluss u.a. zum Innenausgleich zwischen Organgesellschaft und Organträger Stellung genommen. Die Klägerin in dem Verfahren steht zu einem Organträger in einem Organschaftsverhältnis. Unternehmensgegenstand ist die Prozessfinanzierung nebst in diesem Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Die Klägerin befand sich über die Festsetzung von Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer für die Jahre 2013 und 2014 in einem Streit mit der Finanzverwaltung.

Der BFH ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Einfluss der Umsatzsteuer im Verhältnis zwischen Organträger und Organgesellschaft hier unerheblich ist. Ein Innenausgleich zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft erfolgt nach bürgerlichem Recht entsprechend § 426 BGB. Auch wenn der Organträger im Außenverhältnis gegenüber der Finanzverwaltung die Steuer nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG für alle Organgesellschaften schuldet, erfolgt ein Ausgleich im Innenverhältnis.