Ausgabe 2/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.01.2014
LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.09.2013 - 1 Sa 61/13, rkr.

Ausgleichsquittung - beiderseitiger Verzicht auf Ansprüche unwirksam

Verzichtet ein Arbeitnehmer in einer Ausgleichsquittung auf Ansprüche "gleich aus welchem Rechtsgrund", kann dieser Verzicht wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ausgleichsquittung mit folgendem Text unterzeichnet hatte: "Der Arbeitnehmer & Arbeitgeber bestätigen mit ihrer Unterschrift, dass alle gegenseitigen Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus dem Arbeitsverhältnis, außer die oben genannten Ansprüche und in Verbindung mit dessen Beendigung erfüllt sind. Der Arbeitnehmer hat auch den ihm zustehenden Urlaub und das gemäß Lohnabrechnung ausstehende Gehalt in natura erhalten bzw. abgegolten bekommen." Den Vertragstext stellte der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer klagte nun auf die restliche nicht abgerechnete Vergütung.