Ausgabe 23/2009
Thema der Woche vom 04.06.2009

Auslandsfonds: EU-widrige Altregelung und neue Hürden seit 2009

Die ehemalige Pauschalsteuer bei schwarzen Auslandsfonds verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (BFH, Urt. v. 18.11.2008 - VIII R 24/07, NV, und BFH, Urt. v. 18.11.2008 - VIII R 2/06, NV). Das bringt für die Vergangenheit in offenen Fällen eine nachträgliche Steuererstattung. Dafür bereiten Auslandsfonds jedoch seit dem 01.01.2009 deutlich mehr Arbeit und Probleme; die Entlastungswirkung der Abgeltungsteuer schlägt hier ins Gegenteil um.

I. Die BFH-Entscheidung

Die vor 2004 geltende pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds gem. § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt ganz offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht und insbesondere gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Dies ist so eindeutig, dass es keiner Vorlage an den EuGH bedarf.

Aufgrund des Anwendungsvorrangs der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten vor nationalem Recht dürfen nationale Behörden und Gerichte die dem EU-Recht entgegenstehenden diskriminierenden Regelungen des § 18 AuslInvestmG ab sofort nicht mehr anwenden, ohne dass sie die vorherige Beseitigung dieser Norm durch den Gesetzgeber abwarten müssen. Die Einkünfte aus den ausländischen schwarzen Fonds sind entsprechend den für inländische Fonds geltenden Regelungen des KAGG und des § 20 EStG festzustellen.