Ausgabe 19/2018
Körperschaftsteuer Aktuell vom 08.05.2018
FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 05.04.2018 - VI 3013 - S 2745 - 073

Auslegung der Konzernklausel

Nachdem § 8c KStG mit Wirkung ab 2008 im Gesetz installiert worden ist, wurde die Vorschrift oftmals nachgebessert. Insbesondere weichte der Gesetzgeber die harten Rechtsfolgen mehrfach auf, so z.B. auch durch die "Konzernklausel", die es großen Unternehmensgruppen erleichtern soll, interne Anteilsübertragungen vorzunehmen, ohne dass Verluste untergehen.

Allerdings hat sich gerade im Zusammenhang mit dieser Konzernklausel gezeigt, dass (viel zu) viele unbestimmte Rechtsbegriffe beim "Wording" der Regelung verwendet worden sind. Für das BMF-Schreiben vom 28.11.2017 - IV C 2 - S 2745-a/09/10002: 004 (BStBl I 2017, 1645) zum Verlustuntergang hat die Finanzverwaltung Jahre gebraucht und es ist letztendlich mit einem enttäuschenden Inhalt für die Praxis veröffentlicht worden.

So sind weitere Erläuterungen und Nachschärfungen unentbehrlich. Das FinMin Schleswig-Holstein hat sich zur Definition des "übertragenden" und des "übernehmenden" Rechtsträgers im Sinne der Konzernklausel geäußert. Danach treten die Rechtsfolgen der Konzernklausel auch in Fällen eines schädlichen Beteiligungserwerbs durch eine Erwerbergruppe ein, wenn die Voraussetzungen der Konzernklausel - bezogen auf jeden einzelnen Erwerber - erfüllt sind.

Hinweis

Nähere Erläuterungen zur Konzernklausel sind im BMF-Schreiben vom 28.11.2017 - IV C 2 - S 2745-a/09/10002: 004 (BStBl I 2017, 1645, Rdnr. 41) zu finden.

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