Ausgabe 6/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.02.2015
BAG, Urt. v. 13.01.2015 - 3 AZR 894/12, rkr.

Auslegung von Altersgrenzen in Versorgungsordnungen

Die in Versorgungsordnungen enthaltenen Mindestaltersgrenzen für den Bezug einer Betriebsrente können fest oder flexibel ausgestaltet sein. Das BAG entschied am 13.01.2015 über eine Versorgungsordnung mit einer festen Mindestaltersgrenze. Nach den im Betrieb der Beklagten geltenden "Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung" i.d.F. vom 05.11.1991 konnten Arbeitnehmerinnen bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres einen Anspruch auf Betriebsrente haben, die Arbeitnehmer jedoch erst mit Vollendung des 63. Lebensjahres. Zudem war in der Versorgungsordnung bestimmt, dass die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Betriebsrente angerechnet werden.

Im November 2010 teilte die Beklagte ihren Mitarbeitern mit, dass Personen ab Geburtsjahrgang 1952 aufgrund der geänderten Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung die Betriebsrente frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahrs erhalten könnten. Die Beklagte teilte weiterhin mit, dass der Bezug der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung schon immer eine entscheidende Voraussetzung für den Anspruch auf die Betriebsrente gewesen sei.