Ausgabe 11/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.03.2018
BFH, Beschl. v. 11.01.2018 - VIII B 67/17

Außenprüfung bei Überschusseinkünften

  1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind.
  2. Bei der Berechnung des Schwellenwerts des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO sind Kapitaleinkünfte, die aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG der tariflichen Besteuerung unterliegen, mit einzubeziehen. Der Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ist gem. § 20 Abs. 9 EStG ausgeschlossen.
  3. Bei der Berechnung des Schwellenwerts des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO ist zwar ein horizontaler Verlustausgleich innerhalb derselben Einkunftsart möglich, jedoch sind weder Verlustvorträge noch Verlustrückträge aus anderen Jahren noch vertikale Verlustverrechnungen mit anderen Einkunftsarten zu berücksichtigen.
  4. Der Steuerpflichtige kann sich nicht aufgrund seines hohen Alters auf eine Unzulässigkeit der Außenprüfung berufen.
  5. Die Änderung bzw. Erweiterung eines Antrags auf AdV im Beschwerdeverfahren ist unzulässig, wenn dies zu einer wesentlichen Veränderung des Streitgegenstands führt.
BFH, Beschl. v. 11.01.2018 - VIII B 67/17