Auswirkung der verfassungswidrigen Absenkung der Beteiligungsgrenze auf Einlagen und Einbringungen

Das BMF hat zu den Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG v. 07.07.2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (BGBl I 2010, 1296, BStBl II 2011, 86) auf Einlagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG und Einbringungen nach § 22 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Abs. 2 UmwStG Stellung genommen. Die Grundsätze der Entscheidung des BVerfG sind nun auch auf die Fälle von Einlagen und Einbringungen anzuwenden, in denen es über den Ansatz der originären Anschaffungskosten zur Erfassung des bis zum 31.03.1999 eingetretenen nicht steuerbaren Wertzuwachses kommt.