Ausgabe 20/2011
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.05.2011
LSG Hessen, Beschl. v. 21.02.2011 - L 1 KR 327/10 B ER

Auszahlung einer privaten Lebensversicherung rechtfertigt keine Beitragserhöhung

Bis zum 01.01.2009 waren die Krankenkassen befugt, die Beitragsbemessung zur freiwilligen Krankenversicherung durch die Satzung zu regeln. Das führte in der Praxis auch zu Abweichungen gegenüber der Bemessung der Beiträge für Pflichtversicherte. Diese Satzungsbefugnis sollte durch eine entsprechende Kompetenz der Spitzenverbände der Krankenkassen ersetzt werden.

In einem entsprechenden Rundschreiben der Spitzenverbände wurde dabei auch festgelegt, dass bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung zu berücksichtigen ist.

Im vorliegenden Fall hatte ein freiwillig krankenversicherter Mann im April 2009 einen Betrag in Höhe von 74.000 ı aus einer privaten Lebensversicherung ausgezahlt bekommen. Die zuständige Krankenkasse legte diese Auszahlung bei ihrer Beitragsbemessung zugrunde und erhöhte die Beiträge bis zu einem Betrag in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze.