Ausgabe 29/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 17.07.2018
BMF-Schreiben v. 28.06.2018 - IV B 6 - S 1315/13/10021:050, 2018/0407280

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach FKAustG

Nach den Vorgaben dieses Gesetzes werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2018 zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht (§ 27 Abs. 1 FKAustG). Dem BZSt sind hierfür von den meldenden Finanzinstituten die Finanzkontendaten zu den meldepflichtigen Konten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch im Wege der Datenfernübertragung zum 31.07.2018 zu übermitteln (§ 27 Abs. 2 FKAustG).

Zu den Staaten i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG, mit denen der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen erfolgt, zählen insbesondere

  1. Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
  2. Drittstaaten, die Vertragsparteien der von der Bundesrepublik Deutschland in Berlin unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl II 2015, 1630, 1632) sind und diese in ihr nationales Recht verpflichtend aufgenommen haben,
  3. Drittstaaten, die Verträge mit der EU zur Vereinbarung des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten im Sinne der unter Nummer 1 angeführten Richtlinie 2014/107/EU (ABl. L 359 v. 16.12.2014, S. 1) geschlossen haben, sowie