Ausgabe 25/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.06.2016
BAG, Urt. v. 10.05.2016 - 9 AZR 347/15, rkr.

BAG akzeptiert Arbeitsplatz im Zigarettendunst

§ 5 der ArbStättV verpflichtet den Arbeitgeber, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein Rauchverbot zu erlassen. In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr muss er Schutzmaßnahmen nur insoweit treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Das BAG konkretisierte in seinem Urteil vom 10.05.2016 die Pflichten des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 2 ArbStättV.

Der Kläger war verpflichtet, an seinem Arbeitsplatz - einem Spielcasino - durchschnittlich zwei Dienstschichten in der Woche von jeweils sechs bis zehn Stunden in einem abgetrennten Raucherraum zu leisten. Dort war den Gästen das Rauchen gestattet. Dieser Raum war mit einer Klimaanlage sowie einer Be- und Entlüftungsanlage ausgestattet. Angesichts der Gesundheitsgefahren verlangte der Kläger vom beklagten Arbeitgeber, ihm einen komplett tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.