Ausgabe 18/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.05.2016
BAG, Urt. v. 22.03.2016 - 1 ABR 14/14, rkr.

BAG zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

§ 84 Abs. 2 SGB IX verpflichtet den Arbeitgeber, ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist. Der Arbeitgeber hat mit Zustimmung und Beteiligung des Arbeitnehmers zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden kann und wie einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist eine Maßnahme des Gesundheitsschutzes und obliegt alleine dem Arbeitgeber. Der Betriebsrat darf deshalb nicht mitbestimmen. Anders ist die Rechtslage bei der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hat der Betriebsrat bei der Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen ein Mitbestimmungsrecht.

Vor dem BAG ging es um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, welcher für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements die Bildung eines Integrationsteams vorsah. Dieses Integrationsteam sollte sich aus je einem Vertreter des Arbeitgebers und des Betriebsrats zusammensetzen. Zudem wurde bestimmt, dass das Integrationsteam das betriebliche Eingliederungsmanagement mit dem Arbeitnehmer durchzuführen, konkrete Maßnahmen zu beraten und dem Arbeitgeber vorzuschlagen sowie den nachfolgenden Integrationsprozess zu begleiten hat.