Ausgabe 28/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 12.07.2016
BAG, Urt. v. 29.06.2016 - 5 AZR 716/15, rkr.

BAG zum Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Am 29.06.2016 hat das BAG erneut zum Mindestlohn Stellung genommen. In der Entscheidung geht es um die Bezahlung von Bereitschaftszeiten. Da auch Bereitschaftszeiten zur vergütungspflichtigen Arbeit gehören, ist der Mindestlohn zu bezahlen - allerdings nur dann, wenn sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Dieser Ort kann innerhalb oder außerhalb des Betriebs liegen.

Im entschiedenen Fall ging es um einen Rettungsassistenten, der im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt ist. Bereitschaftszeiten fallen regelmäßig an. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beträgt 2.680,31 € nebst Zulagen. Der Kläger war der Ansicht, dass sein Grundgehalt nur die Vollarbeitszeit von bis 39 Stunden wöchentlich vergüte, nicht jedoch die darüber hinausgehende Arbeitszeit in Form von Bereitschaftsdiensten. Nach Auffassung der Richter des BAG steht dem Kläger für seine geleisteten Bereitschaftszeiten keine weitere Vergütung zu.