Ausgabe 12/2022
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 23.03.2022
BAG, Urt. v. 23.02.2022 - 10 AZR 99/21, rkr.

BAG: Zum Verhältnis von tariflichem Freistellungsanspruch und Krankheit

Der Anspruch auf bezahlte Freistellung ist in vielen Tarifverträgen enthalten. Solche Freistellungstage werden beispielsweise für die Pflege von Angehörigen, die Betreuung von Kindern oder Schichtarbeit gewährt. Bisher war in der landesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung umstritten, ob dem während der bezahlten Freistellung erkrankten Arbeitnehmer die Freistellungstage nachzugewähren sind oder nicht. Das LAG Baden-Württemberg und das LAG Hamm sind der Auffassung, dass der Freistellungsanspruch weiter bestehen bleibt, während nach Ansicht des LAG Nürnberg der tarifliche Freistellungsanspruch auch bei einer Erkrankung des Arbeitnehmers erfüllt wird. Das BAG hat am 23.02.2022 entschieden, dass bei Krankheit die Freistellungstage erhalten bleiben.