Ausgabe 26/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.06.2016
BAG, Urt. v. 25.05.2016 - 5 AZR 135/16, rkr.

BAG zur Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn

Das seit dem 01.01.2015 geltende Mindestlohngesetz lässt offen, welche Entgeltbestandteile auf den Mindestlohn anzurechnen sind.

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch für Arbeit erbrachte Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Diese Erfüllungswirkung fehlt jedoch bei Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung wie z.B. § 6 Abs. 5 ArbZG beruhen.