Ausgabe 37/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.09.2018
BAG, Urt. v. 23.08.2018 - 2 AZR 133/18, n.rkr.

BAG zur Verwertung von alten Aufnahmen aus einer Videoüberwachung

Aufnahmen aus einer Videoüberwachung unterliegen grundsätzlich einem Verwertungsverbot. Eine heimliche Videoaufnahme kann nur unter engen Voraussetzungen in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Es muss u.a. der konkrete Verdacht einer schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestehen. Wird ein öffentlich zugänglicher Arbeitsplatz überwacht, so unterliegt auch dieses Beweismaterial einem Verwertungsverbot. Allerdings sind die Voraussetzungen weniger streng. Die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume muss gem. § 6b BDSG "durch geeignete Maßnahmen" kenntlich gemacht werden. Ist diese "Maßnahme" nicht ausreichend - also beispielsweise das Hinweisschild nicht deutlich genug -, liegt ein Verstoß gegen § 6b Abs. 2 BDSG vor. Dies allein führt nach der Rechtsprechung des BAG nicht dazu, dass die Videoaufnahme nicht als Beweismittel eingesetzt werden kann.