Ausgabe 18/2015
Steuertipp vom 30.04.2015

Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung

Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer OHG, einer KG oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine gewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausübt. Nach der bisherigen Rechtsprechung kommt § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auch zur Anwendung, wenn der gewerblichen Tätigkeit lediglich eine geringfügige Bedeutung zukommt. Lediglich im Fall eines „äußerst geringen“ Anteils der eigentlich gewerblichen an der gesamten Tätigkeit soll die umqualifizierende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht eingreifen (BFH, Beschl. v. 08.03.2004 - IV B 212/03; BFH, Urt. vom 11.08.1999 - XI R 12/98). Diese bislang unbestimmte Grenze eines „äußerst geringen Anteils“ hat der BFH nunmehr mit drei Urteilen vom 27.08.2014 für den Fall einer überwiegend selbständig tätigen GbR (oder auch: Partnerschaftsgesellschaft) in typisierender Weise konkretisiert.