Ausgabe 22/2016
Steuertipp vom 31.05.2016

Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine gewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 EStG ausübt oder gewerbliche Einkünfte aufgrund einer Mitunternehmerstellung erzielt (sog. Abfärberegelung).

In seiner bisherigen Rechtsprechung ging der BFH unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit davon aus, dass jedenfalls bei einem Anteil der originär gewerblichen Tätigkeit von 1,25 % der Gesamtumsätze die Umqualifizierung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht eingreift (BFH, Urt. v. 11.08.1999 - XI R 12/98, BStBl II 2000, 229).

Mit den Urteilen vom 27.08.2014 (VIII R 16/11, BStBl II 2015, 996; VIII R 41/11, BStBl II 2015, 999; VIII R 6/12, BStBl II 2015, 1002) hat der BFH nunmehr eindeutige Bagatellgrenzen festgelegt. Danach werden die Einkünfte einer Personengesellschaft, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und nur in geringem Umfang gewerbliche Einkünfte erzielt, nicht insgesamt in gewerbliche Einkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerlöse aus der gewerblichen Tätigkeit 3 % der gesamten Nettoumsatzerlöse der Personengesellschaft und zusätzlich den Betrag von 24.500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.