Ausgabe 14/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.04.2012
SG Köln, Urt. v. 15.12.2011 - S 31 R 865/10

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Anwälten

Im vorliegenden Fall beantragte der Kläger gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Angestelltenverhältnisses als Sachbearbeiter "Prozess" in der Abteilung "Prozess/Regress" eines mittelständischen Unternehmens. Der Kläger hatte im Jahr 2007 das Zweite Juristische Staatsexamen abgelegt und im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit auch einen Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt durch die Rechtsanwaltskammer Köln gestellt.

Die dem Arbeitsvertrag zugrundeliegende Stellen- und Funktionsbeschreibung zur Vorlage beim Versorgungsamt für Rechtsanwälte enthielt klare Regelungen, wonach der Kläger in der Abteilung Prozess der Gesellschaft als Volljurist beschäftigt wurde und er in diesem Zusammenhang die wirtschaftliche und unfallanalytische Bearbeitung von spartenübergreifenden Schadenfällen, die vollständige Übernahme der Schadenbearbeitung ab Rechtsabhängigkeit des Vorgangs, die Abwägung der Chancen und Risiken eines Rechtsstreits sowie die umfassende Beauftragung von externen Rechtsanwälten vollumfänglich zu verantworten hat.