Ausgabe 25/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.06.2014
LAG Hamm, Urt. v. 05.11.2013 - 7 Sa 1007/13, rkr.

Befristet beschäftigter Betriebsrat muss nicht übernommen werden

§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist auch dann anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf der Befristung Betriebsrat wurde. Ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis endet also auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer Mitglied des Betriebsrats ist.

Geklagt hatte ein bis 30.11.2012 sachgrundlos befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der seit dem 29.09.2012 Mitglied des Betriebsrats war. Die beklagte Arbeitgeberin übernahm mehrere befristet beschäftigte Arbeitnehmer in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Dem Kläger wurde kein unbefristeter Arbeitsvertrag angeboten. Daraufhin erhob er eine Entfristungsklage mit der Argumentation, er sei nur deshalb nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen worden, weil er sich bei den Betriebsratswahlen und anschließend als Betriebsratsmitglied engagiert habe.