Ausgabe 10/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.03.2019
BAG, Urt. v. 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

Befristungsrecht: BAG bestätigt weitreichendes Vorbeschäftigungsverbot

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist unzulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses sog. Vorbeschäftigungsverbot aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll die sog. Kettenbefristung verhindern. Das BAG hatte in ständiger Rechtsprechung eine sachgrundlose Befristung mit demselben Arbeitgeber nach dreijähriger Pause wieder erlaubt. Das BVerfG hatte dem mit Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 ein Ende gemacht: Die Rechtsprechung des BAG zur Karenzzeit ist verfassungswidrig. Das BAG hatte nun Gelegenheit, seine Rechtsprechung anzupassen.

Der Kläger war vom 19.03.2004 bis zum 30.09.2005 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19.08.2013 schloss die Beklagte mit dem Kläger erneut einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit bis zum 28.02.2014. Der Kläger wurde als Facharbeiter eingestellt. Die Vertragslaufzeit wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 18.08.2015. Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht geendet hat.