Bei Bilanzierung ausländischer Beteiligung ist keine Einnahme-Überschuss-Rechnung möglich

Sofern eine ausländische Personengesellschaft tatsächlich ihren Gewinn mittels Bestandsvergleich ermittelt hat, sind dieselben Grundsätze zur Ermittlung des Gewinns auch bei der Muttergesellschaft anzusetzen. Ein Wahlrecht zur Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG besteht nicht.

Eine GbR mit zwei Gesellschaftern, die mit Edelmetallen handelte, gründete eine Kommanditgesellschaft luxemburgischen Rechts (Société en Commandite simple, im Folgenden: S.e.c.s.), die diverse physische Goldgeschäfte ausführte. Die luxemburgische Gesellschaft bilanzierte, die GbR erklärte einen Verlust nach § 4 Abs. 3 EStG. Das Finanzamt erkannte die Verluste dem Grunde nach nicht an, da es sich um Geschäfte der privaten Vermögensverwaltung handelte.

Das FG Berlin-Brandenburg stellte fest, dass gewerbliche Einkünfte vorlagen (infiziert nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG durch die originär gewerbliche Tätigkeit der luxemburgischen S.e.c.s.). Entsprechend waren die luxemburgischen Einkünfte auch bei der GbR zu berücksichtigen. Zwar waren sie nach dem geltenden DBA steuerfrei, standen jedoch unter (negativem) Progressionsvorbehalt. Strittig war (und blieb) daher nur noch die Höhe der Verluste.