Ausgabe 12/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 20.03.2018
BFH, Urt. v. 29.11.2017 - X R 26/16, NV

Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung als Sonderausgaben

Werden in einem Versicherungstarif einer privaten Krankenkasse sowohl Leistungen versichert, die der Basisabsicherung dienen, als auch nicht gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG begünstigte Wahlleistungen, bedarf es einer Aufteilung der Beiträge auf der Grundlage der Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung (KVBEVO). Der so ermittelte Betrag ist auch dann für den Sonderausgabenabzug maßgebend, wenn er geringer sein sollte als ein vergleichbarer Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung.

BFH, Urt. v. 29.11.2017 - X R 26/16, NV

Die Kläger waren der Auffassung, die lediglich beschränkte Abziehbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge verstoße gegen Art. 3 GG. Während die gesetzlich Krankenversicherten ihre Beiträge gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 2 EStG vollständig als Sonderausgaben abziehen dürften, könnten sie als Privatversicherte die von ihnen geleisteten Beiträge nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG geltend machen. Dieser Auffassung folgte der BFH nicht.