Ausgabe 34/2018
Gesetzgebung vom 21.08.2018

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet und gemischte sonstige Änderungen

Die Bundesregierung hat am 01.08.2018 den "Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" beschlossen, der nach der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beraten (BR-Drucks. 372/18) und noch in diesem Jahr verkündet werden soll. Ab Januar 2019 sollen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Außerdem besteht für die Betreiber ein Haftungsrisiko für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform. Im Einzelnen:

  • Alle Betreiber elektronischer Marktplätze sollen bestimmte Daten von Verkäufern erfassen, u.a. Name, vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes (§ 22f UStG -E).
  • Die Betreiber sollen für nicht entrichtete Steuern aus Lieferungen haften, die über den eigenen elektronischen Marktplatz rechtlich begründet wurden. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Marktplatz ausschließen (§ 25e UStG -E).