Ausgabe 26/2018
Umsatzsteuer Aktuell vom 26.06.2018
BFH, Urt. v. 25.04.2018 - XI R 21/16

Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen im Kfz-Handel

  1. Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten.
  2. Bei der Vereinfachungsregelung des Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE handelt es sich um eine einheitliche Schätzung, die der Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch nehmen kann.
BFH, Urt. v. 25.04.2018 - XI R 21/16

Die O-GmbH, eine Organgesellschaft der Klägerin, führte im Rahmen ihres Handelsgewerbes auch sog. Streckengeschäfte durch. Sie veräußerte jeweils ein neues Kfz (Neufahrzeug) und nahm dafür - neben einer Geldleistung (sog. Baraufgabe) - u.a. ein gebrauchtes Kfz (Altfahrzeug) des Käufers in Zahlung. Das Altfahrzeug veräußerte sie später jeweils weiter und nahm dafür zum Teil erneut ein gebrauchtes Kfz in Zahlung (Folgegeschäft). Die Klägerin versteuerte diese Umsätze zunächst vollumfänglich gemäß den Regelungen der Finanzverwaltung in Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE.