Ausgabe 46/2017
Sonstiges Aktuell vom 14.11.2017
BFH, Urt. v. 17.05.2017 - II R 7/15

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für andere Flächen entrichteten Kaufpreises zu den neuen Flächen nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

BFH, Urt. v. 17.05.2017 - II R 7/15

§ 3 Abs. 7b Satz 2 AusglLeistG billigt einem Berechtigten, der - wie der Kläger - sein Erwerbsrecht bereits ausgeübt hat, ausdrücklich einen Anspruch auf den Erwerb weiterer Flächen zu, soweit die Kaufpreisbestimmung nach § 3 Abs. 7a AusglLeistG n.F. zu einem höheren Erwerbsumfang führt. Im Streitfall hatte der Kläger nach dieser Regelung Anspruch auf einen weiteren Erwerb von Flächen. Der Erwerb zusätzlicher Grundstücksflächen beruhte damit auf einem gesetzlichen Anspruch. Aufgrund der niedrigeren, auf die Verhältnisse im Jahr 2004 abstellenden Wertermittlung für die Grundstücke reichte der im ersten Vertrag vereinbarte Kaufpreis für den Erwerb weiterer Grundstücksflächen aus.