Ausgabe 19/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.05.2013
BAG, Urt. v. 23.04.2013 - 3 AZR 475/11

Berechnung der Betriebsrente bei außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Betriebsrenten können nach der "gespaltenen Rentenformel" berechnet werden. Dabei werden für den die Beitragsbemessungsgrenze übersteigenden Teil des Einkommens höhere Altersversorgungsleistungen erbracht als für den Teil des Einkommens, der darunter liegt. Bisher wurde die Beitragsbemessungsgrenze entsprechend der tatsächlichen durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst. 2003 wurde die Beitragsbemessungsgrenze jedoch mit dem Ziel deutlich erhöht, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Dies hatte zur Folge, dass die nach der gespaltenen Rentenformel berechneten Betriebsrenten teilweise sanken. Das BAG hatte 2009 entschieden, dass die Renten so zu berechnen seien, als wäre die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht erfolgt. Das BAG erkannte damals in den Versorgungsverträgen eine Regelungslücke, die es zu schließen galt.