Berechnung der Grundbesitzquote bei mittelbarer Beteiligung

Nach Art. 13 Abs. 4 OECD-MA hat für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen, deren Wert zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, der Belegenheitsstaat ein Besteuerungsrecht.

Die Verwaltung hat zu der Frage Stellung genommen, wie die für die Anwendung des Art. 13 Abs. 4 OECD-MA maßgebliche Grundbesitzquote bei mittelbarer Beteiligung über eine zwei- oder mehrstöckige Gesellschaftsstruktur zu ermitteln ist. Danach sollte die Prüfung einer mehrstöckigen Gesellschaft auf ihre Eigenschaft als Grundstücksgesellschaft i.S.d. Art. 13 Abs. 4 OECD-MA anhand einer Konsolidierung der relevanten Wirtschaftsgüter der zu prüfenden Gesellschaft und ihrer Untergesellschaften erfolgen (analog zu einer fiktiven Verschmelzung der Untergesellschaften auf ihre Obergesellschaft). Entsprechend der Tz. 28.4 des OECD-MK zu Art. 13 OECD-MA sind dabei nur aktive Wirtschaftsgüter in die Betrachtung einzubeziehen, Schulden bleiben außer Ansatz. Die einzubeziehenden Wirtschaftsgüter sind grundsätzlich auf Basis von Verkehrswerten zu bewerten.