Ausgabe 37/2017
Einkommensteuer Aktuell vom 12.09.2017
SenFin Berlin, Erlass v. 08.05.2017 - III A - S 1301-4/2016

Berechnung der Grundbesitzquote bei mittelbarer Beteiligung

Nach Art. 13 Abs. 4 OECD-MA hat für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen, deren Wert zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, der Belegenheitsstaat ein Besteuerungsrecht.

Die Verwaltung hat zu der Frage Stellung genommen, wie die für die Anwendung des Art. 13 Abs. 4 OECD-MA maßgebliche Grundbesitzquote bei mittelbarer Beteiligung über eine zwei- oder mehrstöckige Gesellschaftsstruktur zu ermitteln ist. Danach sollte die Prüfung einer mehrstöckigen Gesellschaft auf ihre Eigenschaft als Grundstücksgesellschaft i.S.d. Art. 13 Abs. 4 OECD-MA anhand einer Konsolidierung der relevanten Wirtschaftsgüter der zu prüfenden Gesellschaft und ihrer Untergesellschaften erfolgen (analog zu einer fiktiven Verschmelzung der Untergesellschaften auf ihre Obergesellschaft). Entsprechend der Tz. 28.4 des OECD-MK zu Art. 13 OECD-MA sind dabei nur aktive Wirtschaftsgüter in die Betrachtung einzubeziehen, Schulden bleiben außer Ansatz. Die einzubeziehenden Wirtschaftsgüter sind grundsätzlich auf Basis von Verkehrswerten zu bewerten.

Hinweis

Diese Regelung hat für alle mit dem OECD-MA gleichlautendende DBA Bedeutung.

SenFin Berlin, Erlass v. 08.05.2017 - III A - S 1301-4/2016