Ausgabe 38/2020
Steuertipp vom 16.09.2020

Berücksichtigung von E-Daten

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) wurde § 150 Abs. 7 AO um einen neuen Satz 2 ergänzt. Danach gelten die von mitteilungspflichtigen Stellen (z.B. Arbeitgeber, Kranken- und Pflegeversicherung, Zahlstellen für Lohnersatzleistungen) nach Maßgabe des § 93c AO an die Finanzverwaltung übermittelten Daten (sog. E-Daten) als Angaben des Steuerpflichtigen, soweit der Steuerpflichtige nicht in einem dafür vorzusehenden Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung abweichende Angaben macht. Hat die Steuerverwaltung Daten, die ihr nach Maßgabe des § 93c AO übermittelt wurden, mangels abweichender Angaben des Steuerpflichtigen bei der Steuerfestsetzung unverändert übernommen, ist der Steuerpflichtige für die Richtigkeit dieser Daten nicht verantwortlich. Das Gleiche gilt bei der Nutzung der sog. vorausgefüllten (elektronischen) Steuererklärung (AEAO zu § 150).