Ausgabe 11/2011
Steuertipp vom 17.03.2011

Berücksichtigung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Der BFH hat mit Urteil vom 15.06.2010 - VIII R 33/07, NV seine bisherige Rechtsprechung zur Besteuerung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO geändert und entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht zu versteuern sind.

Zwischenzeitlich ist das JStG 2010 verabschiedet und im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl I 2010, 1768). In § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG ist nun gesetzlich festgelegt, dass Erstattungszinsen Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen sind. Hervorzuheben ist, dass gem. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG n.F. die neue gesetzliche Regelung auch rückwirkend in allen Fällen anzuwenden ist, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt wurde, d.h. in allen noch offenen Fällen.