Ausgabe 40/2013
Steuertipp vom 03.10.2013

Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Neuregelung ab 2013

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 12.05.2011 - VI R 42/10 (BStBl II 2011, 1015) entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Das BMF hat die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 20.12.2011 - IV C 4 - S 2284/07/0031 :002 (BStBl I 2011, 1286) angewiesen, dass das vorgenannte BFH-Urteil über den entschiedenen Einzelfall nicht anzuwenden ist.

Nach dem AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809) wurde in § 33 Abs. 2 EStG die steuerliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten ab 2013 neu geregelt. Danach sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Von diesem Abzugsverbot sind entgegen der früheren Rechtslage (vgl. H 33.1-33.4 EStH "Prozesskosten") auch Kosten eines Scheidungsprozesses erfasst.