Ausgabe 27/2012
Steuertipp vom 05.07.2012

Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 12.05.2011 - VI R 42/10 (BStBl II 2011, 1015) entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Nach dem BMF-Schreiben vom 20.12.2011 - St II 2 - S 2282 - PB/11/00002 wendet die Verwaltung das Urteil jedoch nicht über den dort entschiedenen Einzelfall hinaus an. Sie verweist dabei auf eine anstehende, rückwirkende Gesetzesänderung, die jedoch im Entwurf des JStG 2013 bislang nicht enthalten ist. Allein daher sollten die Prozesskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht und gegen ablehnende Steuerbescheide Einspruch eingelegt werden.

Zu dieser Thematik sind folgende Verfahren anhängig: