Ausgabe 8/2014
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.02.2014
FG Münster, Urt. v. 19.04.2013 - 14 K 3020/10 E, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VIII R 59/13)

Bescheid gegenüber Erben ohne Nennung der Miterben ist nichtig

Ein Einkommensteuerbescheid, der sich an mehrere Erben richten soll, ist diesen gegenüber nur wirksam, wenn sie namentlich als Inhaltsadressaten aufgeführt sind oder sich durch Auslegung des Bescheids ermitteln lassen. Wird ein Bescheid an einen von mehreren Gesamtrechtsnachfolgern nur diesem "als Rechtsnachfolger" des Verstorbenen bekanntgegeben, ist diese Adressierung nicht mehrdeutig, sondern unrichtig, was zur Nichtigkeit des Bescheids gem. § 125 Abs. 1 AO führt.

FG Münster, Urt. v. 19.04.2013 - 14 K 3020/10 E, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VIII R 59/13)

Kurzfassung

Das FG Münster hatte über die Frage zu entscheiden ist, ob ein an den Kläger "als Rechtsnachfolger" eines verstorbenen Steuerpflichtigen bekanntgegebener Einkommensteuerbescheid wegen inhaltlicher, auf einem Adressierungsmangel beruhender Unbestimmtheit nichtig ist und - wenn nein - ob es der Finanzamt zu Recht abgelehnt hat, gegenüber den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft, der u.a. auch der Kläger angehört, die Einkommensteuer auf der Grundlage einer von dem Kläger eingereichten Einkommensteuererklärung festzusetzen.