Ausgabe 36/2017
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.09.2017
FG Thüringen, Urt. v. 14.06.2017 - 3 K 736/16, vorl. n. rkr.

Bescheidänderung nach § 165 AO

Bei einem wegen der Ungewissheit der Überschusserzielungsabsicht vorläufigen ESt-Bescheid kann der Steuerpflichtige später keinen weiteren Werbungskosten (WK)-Abzug geltend machen, wenn erkennbar ist, dass das Finanzamt die bislang erklärten WK geprüft hat und sich die Vorläufigkeit somit nicht auf die WK beziehen sollte. Die WK sind nicht stets nachrangig zur Prüfung der Überschusserzielungsabsicht zu prüfen.

FG Thüringen, Urt. v. 14.06.2017 - 3 K 736/16, vorl. n. rkr.

Eine Klägerin erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV). In ihren ESt-Erklärungen für 2000 bis 2005 hatte sie lediglich Schuldzinsen geltend gemacht und eine verbleibende Restwertabschreibung war unterblieben. Das Finanzamt erkannte die WK-Überschüsse jeweils an, wobei alle Bescheide vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO ergingen mit der Begründung, dass der Bescheid vorläufig hinsichtlich der Einkünfte aus VuV ergeht, da zurzeit die Überschusserzielungsabsicht nicht abschließend beurteilt werden kann. Mit Bescheiden vom 18.04.2013 erklärte das Finanzamt diese für endgültig. Die Klägerin versuchte daraufhin, im Einspruchsverfahren noch die unterbliebene Restwertabschreibung geltend zu machen. Dies lehnte das Finanzamt ab, da der Vorläufigkeitsvermerk sich nicht auf die Höhe, sondern den Grund bezog. Die Klägerin erhob Klage.