Ausgabe 51/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.12.2019
BAG, Urt. v. 12.06.2019 - 7 AZR 428/17, rkr.

Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer eines Tochterunternehmens mit Rückkehrrecht

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien anlässlich der Bestellung des Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft, dass ihr Arbeitsverhältnis ruhend fortbesteht und im Fall einer erneuten Bestellung zum Geschäftsführer der anderen Gesellschaft nach Ablauf des ersten der Geschäftsführerbestellung zugrundeliegenden, für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossenen Dienstvertrags nicht wieder auflebt, sondern nur zum Zweck der Fortführung der zugesagten betrieblichen Altersversorgung während des Dienstvertrags als Geschäftsführer ruhend fortgesetzt wird und bei der Beendigung des Dienstvertrags endet, ist die darin liegende auflösende Bedingung durch einen Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG gerechtfertigt.