Ausgabe 3/2023
Einkommensteuer Aktuell vom 18.01.2023
BFH, Urt. v. 25.10.2022 - VIII R 1/19

Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung

  1. Der Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens i.S.d. § 37 Abs. 5 KStG ist eine sonstige Kapitalforderung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.
  2. Die Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG zu besteuern und nicht in einen Zins- und Tilgungsanteil aufzuteilen.
  3. Die Anschaffungskosten für den Erwerb einer Forderung mit verschiedenen Fälligkeitszeitpunkten sind aufzuteilen und anteilig in dem Veranlagungszeitraum abziehbar, in dem die jeweils fällige Teilrückzahlung zufließt (§ 20 Abs. 4 Satz 1 EStG).
BFH, Urt. v. 25.10.2022 - VIII R 1/19

Streitig war, ob und in welcher Höhe die Rückzahlung eines unter dem Nominalwert erworbenen Anspruchs auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt.

Zugunsten der A-GmbH erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung von Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5 . Gemäß den Bestimmungen dieses Bescheids wurde das Körperschaftsteuerguthaben in gleichen Jahresraten von je 602.049,20 € ausgezahlt. Mit Vertrag vom 08.08.2012 hat die A-GmbH an den dies annehmenden Verkäufer (Anmerkung: K-GmbH) ihren Anspruch auf Erstattung von Körperschaftsteuerguthaben für die Jahre 2015 und 2016 verkauft. Die Gesamtforderungen sollten mit Teilzahlungen beglichen werden.