Ausgabe 31/2022
Umsatzsteuer Aktuell vom 03.08.2022
BFH, Urt. v. 17.03.2022 - XI R 23/21 (XI R 4/21)

Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks

  1. Innenumsätze innerhalb eines Organkreises sind keine Reisevorleistungen i.S.d. § 25 Abs. 1 und 3 UStG. Die Klägerin (Organträgerin) hat sich auch nicht auf die Unionsrechtswidrigkeit hinsichtlich der Zurechnung der Umsätze der Organgesellschaft berufen.
  2. Die Einräumung der Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG.
BFH, Urt. v. 17.03.2022 - XI R 23/21 (XI R 4/21)

Streitig war, ob die Einräumung einer Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark mit diversen Fahrgeschäften dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die K ist alleinige Gesellschafterin und umsatzsteuerrechtliche Organträgerin der N-GmbH. K betrieb einen Freizeitpark mit diversen Fahrgeschäften. Die Eintrittskarten, die zum Eintritt in den Park berechtigten, verkaufte sie vor Ort sowie online. Daneben verkaufte die N-GmbH sog. Kombitickets. Diese Tickets berechtigten in der Regel zum Besuch des Freizeitparks sowie zur Übernachtung in einem Hotel, mit dessen Inhaber die N-GmbH eine wirtschaftliche Partnerschaft unterhielt. Die N-GmbH betrieb selbst keine Hotels. Die Kunden konnten den Inhalt des Kombitickets um weitere Komponenten (z.B. Verpflegung oder privilegierte Inanspruchnahme von Fahrgeschäften) erweitern. Um die Leistungen, zu deren Bezug das Kombiticket berechtigte, an die Kunden erbringen zu können, erwarb die N-GmbH von K Eintrittskarten.