Ausgabe 43/2014
Steuertipp vom 23.10.2014

Besteuerung des geldwerten Vorteils durch die Überlassung von Dienstfahrzeugen zur privaten Nutzung

In der neueren Rechtsprechung hat der BFH mehrfach dazu Stellung genommen, wie der Ansatz eines geldwerten Vorteils durch die Überlassung von Dienstfahrzeugen zur privaten Nutzung dem Grunde nach zu erfassen ist. Danach gelten folgende Grundsätze:

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Kfz (auch) zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer nach der geänderten Rechtsprechung des BFH "ohne Wenn und Aber" zu Arbeitslohn (BFH, Urt. v. 21.03.2013 - VI R 31/10, BStBl II 2013, 700). Der Vorteil in Gestalt der konkreten Möglichkeit, das Fahrzeug auch zu Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist dem Arbeitnehmer bereits mit der Überlassung des Fahrzeugs zugeflossen. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt.

Der aus der privaten Nutzungsmöglichkeit des Kfz resultierende geldwerte Vorteil ist, falls ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden ist, nach der 1-%-Regelung zu bewerten. Nach der früheren Rechtsprechung des BFH wurde in derartigen Fällen lediglich eine tatsächliche private Nutzung des Fahrzeugs vermutet. Der Arbeitnehmer konnte diese Vermutung jedoch unter engen Voraussetzungen widerlegen. Diese Möglichkeit besteht nun nicht mehr.